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Bundesrat Plenarprotokoll 954

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drageelkw
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Bundesrat Plenarprotokoll 954

Hier das Bundesrat Plenarprotokoll 954 10. März 2017

u.a. Aufhebung des Sonn- und Feiertag Fahrverbot für Oldtimer Nutzfahrzeuge

Detlev

yes

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2017/Plenarprotokoll-954.pdf;jsessionid=E2B1CBDE5F4AE0AC91D7E72A21EA1A25.2_cid382?__blob=publicationFile&v=2

Peter Steckel
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Beigetreten: 24.11.13
Auch an dieser Stelle

Auch an dieser Stelle wiederholt der Hinweis, dass erst mit Veröffentlichung im BUNDESGESETZBLATT, und NUR dort, die neue Vorschrift in Kraft tritt. 

Gruß, Peter

Henschel v. W.
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Ich kann es nicht finden. Auf

Ich kann es nicht finden. Auf welcher Seite steht es denn?

 

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