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Nutzfahrzeug Veteranen im Recht 1/2016

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drageelkw
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Nutzfahrzeug Veteranen im Recht 1/2016

Postfach 1102, 83116 Obing

Vorstand:
Präsident: Peter Schneider
Vizepräsidenten: Eckhart Bartels
Dr. Götz Knoop
BUNDESVERBAND
für Clubs klassischer Fahrzeuge e.V.
Postfach 1102, 83116 Obing
Telefon 08628–987 99 35, Fax 03212-137 49 17
www.deuvet.de info@deuvet.de

Registriert beim Deutschen Bundestag
Registergericht:
AG Berlin Charlottenburg
VR 28768
Sie korrespondieren mit:
Dr. jur. GÖTZ KNOOP
Vizepräsident & Beirat
Recht
Geiststr. 1 59555 Lippstadt
Tel: (02941) 3046 Fax: 58398
e-mail: info@knoop.de
NVG - Nutzfahrzeug Veteranen Gemeinschaft e.V.
z. H. Herrn Hermann Hüntemann
Schäferkampstraße 20
59439 Holzwickede
Mail: hhuentemann@t-online.de
"Recht im Verkehr"
Sehr geehrter Herr Hüntemann,
ein Projekt auf der Webseite der NVG in Zusammenarbeit mit dem DEUVET einen Bereich entstehen zu lassen, der die rechtlichen Fragen klärt, welche NVG-Mitglieder in Ausführung ihres Hobbys regelmäßig haben, unterstützen wir gerne.
Aufgrund schlechter Erfahrungen (nicht mit der NVG, sondern mit dritten Personen) sei mir aber der Hinweis gestattet, dass wir in diesen Bereichen gerne klar gestellt sähen, dass die inhaltliche Erarbeitung vom DEUVET stammt, dies idealerweise durch Anbringung unseres Logos.
Die Bezeichnung „Recht im Verkehr“ eröffnet thematisch die gesamte Breite des Verkehrsrechts, also beispielsweise auch Ordnungswidrigkeiten aus Geschwindigkeitsverstößen, was aber wohl in diesem Bereich nicht beabsichtigt ist. Als Namensgebung regen wir daher an
„Nutzfahrzeug Veteranen im Recht“.
Die Ausarbeitung zu Ihrem Fragenkatalog erhalten Sie mit dieser Mail.
Datum: 31.03.2016
1002/08-2 GK15 KS
DEUVET - Kommunikationsstra -2
Sachbearbeiter: Dr. Götz Knoop
Schreiben vom 31.03.2016
Seite 2
Beste Grüße
Dr. Götz Knoop
Vizepräsident

 

Nutzfahrzeug Veteranen im Recht“


Fragenkatalog
Frage NVG: Wie viele Kraftfahrzeuge darf ich mit einem Kennzeichen gleichzeitig bewegen, darf ich mit H-Kennzeichen oder 07-Kennzeichen ein Kraftfahrzeug mit Anhänger bewegen, so dass das eine Kennzeichen vorn am Zugfahrzeug, das anderen hinten am Anhänger ist?
Antwort DEUVET: Mit einem Kennzeichen darf man immer nur ein (!) zulassungspflichtiges Fahrzeug bewegen. Welche Fahrzeuge zulassungspflichtig sind, regelt seit geraumer Zeit das StVG. In § 1 I ist definiert, dass Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (!) von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein müssen. Ausnahmen hiervon definiert § 3 II FZV, § 8 I FZV regelt dann, dass jedem zulassungspflichtigem Kraftfahrzeug ein Kennzeichen zuzuordnen ist.
Daraus geht gleichzeitig hervor, dass mit einem Kennzeichen nicht – zeitgleich – mehrere zulassungspflichtige Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr geführt dürfen. Dies gilt auch für Zugfahrzeug und Anhänger, dies auch bei Sattelzugmaschinen und Aufliegern. Schließlich ist auch der Auflieger ein Anhänger im rechtlichen Sinn.


Frage NVG: Wie schaut es mit Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung (SP) bei Nutzfahrzeug Veteranen aus?
Antwort DEUVET: Oldtimer, auch Oldtimer-Lkw, unterliegen hinsichtlich der Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung den ganz normalen gesetzlichen Regelungen, zumindest derzeit noch, eine Gesetzesinitiative zur Änderung dieses Umstandes ist derzeit in Arbeit. Dies bedeutet auch, dass auch historische Nutzfahrzeuge in dem für Nutzfahrzeuge normalen Turnus zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung müssen.
Die gleiche Frage bei den 07-Kennzeichen zu beantworten, fällt ungemein schwerer. Vom Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Tatbestände her ist bei den Fahrzeugen, die mit einem 07-Kennzeichen bewegt werden, keine regelmäßige Prüfung in Form einer Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung vorgesehen. Gleichwohl müssen diese Fahrzeuge verkehrssicher sein. Der Umstand, dass der Gesetzgeber keine regelmäßige Prüfung vorsieht, dass verkehrsunsichere Fahrzeuge im Straßenverkehr bewegt werden dürften.
Sofern eine Behörde eine solche Überprüfung anordnet hat sie hierfür nur dann die Möglichkeit, wenn konkrete Zweifel an der Verkehrssicherheit bestehen.


Frage NVG: Wie schaut es mit Transporten auf Nutzfahrzeug Veteranen aus? Wie schaut es mit dem gewerblichen Einsatz dieser Fahrzeuge aus?
Antwort DEUVET: Auch hier ist zu unterscheiden in H- und 07-Kennzeichen.
Beim H-Kennzeichen sieht § 2 Nr. 22 FZV vor, dass Oldtimer solche Fahrzeuge sind, die der Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. In der Begründung des alten Gesetzestextes (vor Einführung der FZV) stand in der Begründung des Gesetzestextes, dass die Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes und der gewerbliche Einsatz dieser Fahrzeuge ein Widerspruch sei. Diese Formulierung findet sich in der FZV nicht mehr, woran festgemacht wird, dass die gewerbliche Nutzung nicht im zwingenden Widerspruch zur Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes stehen muss. Gleichwohl ein Appell an alle Mitglieder: Das H-Kennzeichen und die gerade bei Nutzfahrzeugen meist günstigere Steuer des H-Kennzeichens gegenüber der regulären Zulassung dient der Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes und nicht, um in einem normalen Fuhrpark Steuern zu sparen oder um Fahrverbote in Umweltzonen zu umgehen. Bei einem gewerblichen Einsatz der Fahrzeuge sollte also genau hingeschaut werden, ob der konkrete Einsatzzweck mit der Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes in Einklang steht. Ein Dachdecker, der mit einem H-Kennzeichen-Fahrzeug Dachpfannen zur Baustelle fährt, wird dies eher nicht für sich in Anspruch nehmen können, ein historischer Bus, mit dem Ausfahrten vorgenommen werden, steht sehr viel eher im Einklang mit der Pflege kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes.
07-Kennzeichen: § 17 FZV regelt die Möglichkeit, ohne Zulassung Fahrten zu Oldtimer-Veranstaltungen sowie An- und Abfahrten hierzu, Probe- und Überführungsfahrten mit einem 07-Kennzeichen vornehmen zu können. Hierin besteht die Nutzungsmöglichkeit des 07-Kennzeichens. Nutzungszwecke, die über diese konkret beschriebenen Fahrten hinausgehen, sind Fahrten, die nicht mehr vom 07-Kennzeichen gedeckt sind. Die konkrete Art der Ladungen, die bei der Fahrt mitgeführt werden, kann durchaus ein Indiz für den Charakter der Fahrt darstellen. Hat man beispielsweise einen Seefrachtcontainer geladen und befindet sich auf der Einfahrtstraße zum Hafengebiet, wird es schwierig, die Fahrt noch als eine solche erscheinen zu lassen, die vom 07-Kennzeichen gedeckt ist. Hat man ein – aktuelles - Kraftfahrzeug geladen, erscheint es nicht sogleich unmöglich, dass noch eine Fahrt im Rahmen des 07-Kennzeichens vorliegt. Schließlich ist die Situation denkbar, dass man mit dem historischen Lkw zu einem Treffen fährt, einen aktuellen Pkw geladen hat, um dann von der Örtlichkeit des Treffens dann abends zum Hotel und morgens zurück fahren zu können. Eine solche Fahrt bliebe, trotz geladenem aktuellem Pkw, eine Fahrt zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes.


Frage NVG: Wie viele Kennzeichen können von einem 07-Kennzeichen ausgegeben werden? Wie sieht es mit Folgekennzeichen aus?
Antwort DEUVET: An gestempelten Kennzeichen sind zwei Kennzeichen möglich, eines für vorne, eines für hinten. Hierbei ist durchaus klar, dass es
hinsichtlich der Kennzeichengröße und des Umstandes, dass das Kennzeichen ja von einem zum anderen Fahrzeug mitgenommen wird, Probleme geben kann. Diese sind technisch durch entsprechende Adapter, Halterungen zu lösen, ein drittes gestempeltes Kennzeichen wird es seitens der Behörde aller Voraussicht nach nicht geben. Dies aufgrund der Gefahr des Missbrauches. Von irgendwelchen Experimenten rund um eine Verlusterklärung und eine eidesstattliche Versicherung sei dringend abgeraten. Die falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellt eine Straftat dar!
Folgekennzeichen: Das Folgekennzeichen ist ein solches, welches nicht gestempelt wird und wegen der Kennzeichenpflicht an zulassungsfreien Arbeitsgeräten oder Anhängern montiert wird. Ein solches Kennzeichen wird also nicht von der Behörde ausgegeben, sondern – ohne Stempelung – im Handel erworben.


Frage NVG: Welche Anhänger sind zulassungsfrei?
Antwort DEUVET: Die Frage, welche Fahrzeuge zulassungsfrei sind, ist in § 3 II 2 FZV geregelt.
Hierzu zählen Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn der Anhänger nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstständig fahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt wird. Es muss also eine konkrete Verwendung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich stattfinden. Dann, wenn die Zugmaschine eine solche mit 07-Kennzeichen ist, erscheint es sehr schwierig, eine Oldtimer-Veranstaltung zu erkennen, die gleichzeitig Oldtimer-Veranstaltung sowie land- und forstwirtschaftlicher Zweck ist. Bei einem Zugfahrzeug mit H-Kennzeichen ist dies schon sehr viel eher denkbar, da nichts dagegen spricht, mit einer Zugmaschine, die mit H-Kennzeichen ausgerüstet ist, land- und forstwirtschaftliche Arbeiten durchzuführen..

fritsee
Offline
Zuletzt online: vor 7 Monate 1 Woche
Beigetreten: 05.11.14
07 Kennzeichen und Anhänger !

Die Antwort des Deuvet irritiert mich !!!

Ich habe mir  Notizen gemacht, ok ist schon wohl einige Zeit her,mit dem Quellenbezug

" Moto Maniacs" Verweis auf Deuvet und Camping Oldi Club

INFO 210-08-2002   ???????

...wenn Zugfahrzeug und Caravan älter als 20 Jahre sind, handelt es sich um ein

"historisches Gespann" , wobei für den Hänger ein Folgekennzeichen zu erteilen ist,

da beide Fahrzeuge als Einheit zu sehen sind !!

Was ja wohl Sinn macht, insbesonders bei einem Sattelzug !

nach meinem derzeitigen Wissensstand ein H - Kennzeichen für Anhänger nicht möglich sind .

... und, was trifft nun zu ?

Gruß vom Bodensee

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