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Pressemitteilung von Carsten Müller, MdB

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drageelkw
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Pressemitteilung von Carsten Müller, MdB

~~Betreff: Pressemitteilung: Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt nicht für Oldtimer-Lastkraftwagen
Datum: 2017-03-15T09:19:45+0100
Von: "Carsten Müller, MdB" <carsten.mueller@bundestag.de>
An: "Müller Carsten Mitarbeiter 01" <carsten.mueller.ma01@bundestag.de>

Carsten Müller: "Klargestellt: Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt nicht für Oldtimer-Lastkraftwagen"

Berlin, 15. März 2017. In seiner Sitzung am 10. März 2017 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Parlamentarier und Vorsitzende des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag, Carsten Müller:

"Hinter dem etwas sperrigen Namen der Verwaltungsvorschrift verbirgt sich eine ganz konkrete und sehr wichtige Erleichterung für alle Besitzer historischer Lastkraftwagen. Es wurde klargestellt, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschließlich für den gewerblichen Lkw-Verkehr gilt. Explizit festgelegt wurde, dass Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot unterliegen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

Diese rechtliche Klarstellung ist eine gute Nachricht. Angesichts einer unklaren Rechtslage und eines uneinheitlichen Verwaltungsvollzugs waren Fahrten mit historischen Lkw zu Oldtimerveranstaltungen, die oftmals an Wochenenden stattfinden, immer etwas heikel. Das hat nunmehr ein Ende. Es wurde sichergestellt, dass die von ihren Besitzern in akribischer Arbeit und mit viel Enthusiasmus gepflegten Fahrzeuge auch bei Oldtimertreffen präsentiert werden können und nicht wegen eines Fahrverbots in der Garage bleiben müssen. Für den Erhalt der automobilen Kultur und ihrer Bräuche ist dies eine wichtige Weichenstellung."

Peter Steckel
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NOCH NICHT LOSFAHREN!!!

Was Carsten leider versäumt hat zu erwähnen ist, dass die Vorschrift erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, ALSO JETZT NOCH NICHT GILT!

Ich finde es WIEDER EINMAL sehr bedenklich, dass hier Dinge veröffentlicht werden von Leuten, die mit der Sache bislang nicht betraut waren und somit unsere Vereinskameraden im Zweifelsfall in eine teure Falle hineinlaufen lassen.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte wartet ab, bis ich ich die Veröffentlichung hier melde oder aber er schaut selbst immer wieder ins Bundesgesetzblatt hinein.

Peter

 

drageelkw
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Informationen im NVG Forum

Zitat Peter Steckel

"Ich finde es WIEDER EINMAL sehr bedenklich, dass hier Dinge veröffentlicht werden von Leuten, die mit der Sache bislang nicht betraut waren und somit unsere Vereinskameraden im Zweifelsfall in eine teure Falle hineinlaufen lassen."

 

Ich habe die offizielle Pressemitteilung von Carsten Müller, MdB hier zu eurer Information eingestellt.

Es ist meine Aufgabe im NVG Forum alle für die NVG Mitglieder wichtigen

Informationen, die u.a. die Aufhebung des Sonn- und Feiertag-Fahrverbot für nicht

gewerblich fahrenden Oldtimer Nutzfahrzeuge bekannt zu machen.  

Übrigens sind mir die Bemühungen der NVG seit Jahren bekannt, das es jetzt mit

der Aufhebung des Sonntags Fahrverbot geklappt hat, sollte jeden freuen.laugh

 

Detlev

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