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Sonn- und Feiertags-Fahrverbot für LKW - nicht gewerblich -

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drageelkw
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Sonn- und Feiertags-Fahrverbot für LKW - nicht gewerblich -

Sonn- und Feiertags-Fahrverbot

Zur Info yes

Detlev

Dirk Obermann [mailto:

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Gesendet: Dienstag, 6. Juni 2017 17:34

An: Richter, Andreas

Betreff: WG: Sonn- und Feiertags-Fahrverbot

 Sehr geehrter Herr Richter,

 ich habe Ihre Kontaktdaten von Ihrem Kollegen Kubiczek erhalten, der mich

mit meinem Anliegen an Sie verwiesen hat.

Ich bin leidenschaftlicher Sammler von LKW-Oldtimern, die ich regelmäßig

bei Hobby-Oldtimerveranstaltungen im In- und Ausland einsetze und präsentiere.

 Nun habe ich im Bundesanzeiger vom 29.05.2017 (BAnz AT 29.05.2017 B8 auf Seite 8)

dazu unter Punkt 2. „Verwaltungsvorschrift § 30 Absatz 3“ (s. Anlage) etwas gelesen,

was mich in der Auslegung verunsichert.

 Zu den Veranstaltung in der näheren Umgebung überführe ich die Fahrzeuge

eigener Achse mit H-Kennzeichen oder 07er Zulassung, was in aller Regel

problemlos vonstattengeht und – wie in Absatz 3 beschrieben- auch keiner

gesonderten Genehmigung mehr bedarf.

 Für die weiter entfernten Veranstaltungsorte überführe ich meine Oldtimer

aufgeladen auf neueren Sattel- oder Anhängerzügen, was ja im Sinne der

Verordnung offensichtlich keinen gewerblichen oder entgeltlichen Gütertransport darstellt,

da ich lediglich zu privaten Hobby-Veranstaltungen fahre.

 Im konkreten Fall beabsichtige ich, vom 15.06. (Fronleichnam) bis zum

Sonntag, 18.06.2017 an einer Veranstaltung im Raum Bamberg teilzunehmen.

Dazu möchte ich 2 Oldtimer mit einer Sattelzugmaschine mit Tieflader (neueren Datums)

und einen Oldtimer auf einem LKW (ebenfalls neueren Baujahres) mit angehängtem

(historischem-) Wohnanhänger überführen.

Da ich keinerlei gewerbliches oder entgeltliches Interesse mit diesem Einsatz

verfolge und dies rein zu privaten Hobby-Zwecken geschieht, müsste ich – nach meinem

Verständnis des Absatzes- keine Sonn- und Feiertagsgenehmigung mehr beantragen,

um diese (und vergleichbare) Fahrten durchzuführen.

 Ihr Kollege Kubiczek und auch Herr Matzieß vom Ordnungsamt der Stadt Mülheim

sind ebenfalls meiner Meinung, haben mich jedoch zuständigkeitshalber an Sie

verwiesen.

 Um jeden Konflikt mit BAG und Polizei zu vermeiden bitte ich Sie mir mitzuteilen,

ob ich meine Oldtimer auf meinen LKW zu den Veranstaltungen ohne Sonn- und

Feiertags-Fahrgenehmigung überführen darf.

 Gerne sehe ich Ihrer kurzfristigen Nachricht entgegen und würde mich sehr

freuen, wenn ich zu obiger Veranstaltung „genehmigungsfrei“ fahren könnte.

 Freundliche Grüsse

 Dirk Obermann

www.auto-obermann.de

Antwortyes

Von: Richter, Andreas [mailto:Andreas.Richter@brd.nrw.de]

Gesendet: Donnerstag, 8. Juni 2017 15:55

An:

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Cc: Schmitt, Michaela

Betreff: AW: Sonn- und Feiertags-Fahrverbot

 Sehr geehrter Herr Obermann,

 nach geführter Rücksprache mit meiner Dezernentin stimmen wir darin überein, dass Sie ihre Oldtimer-LKW auf ihren neueren Sattel- oder Anhängerzügen zu den weiter entfernten (Hobby-) Oldtimerveranstaltungen ohne Sonn- und Feiertags-Fahrgenehmigung überführen dürfen.

 Entscheidend dabei ist, dass es im Sinne der Verordnung keinen gewerblichen oder entgeltlichen Gütertransport darstellt und auch keinerlei gewerbliches oder entgeltliches Interesse damit verfolgt wird.

 Zur Vermeidung bzw. Klärung von Nachfragen des BAG bzw. der Polizei würde ich an ihrer Stelle ein entsprechend ausgedrucktes Exemplar des Bundesanzeigers bzw. der geänderten VwV-StvO in Kopie in ihrem Fahrzeug zu jeder Zeit griffbereit aufbewahren.

 Entsprechenden evtl. Nachfragen kann damit begegnet werden.

 Viel Vergnügen auf ihren Oldtimerveranstaltungen

 Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet

Im Auftrag

 Andreas Richter

 Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 25

Am Bonneshof 35

Tel: 0211/ 475-2280

Fax: 0211/ 475-3993

E-Mail:

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