Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

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Garfield
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Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#1

Beitrag von Garfield » Mo 5. Mär 2018, 11:02

Liebe Freunde!

Nachdem der DEUVET schon wieder die nächste Sau durchs Dorf treibt und versucht Ängste unter den Oldtimer-Liebhabern zu schüren, hier einige Informationen des NVG-Vorstands zu dem Thema Diesel-Fahrverbote:

Juristische Situation:

Das Leipziger Urteil besagt zunächst einmal nur, dass es Städten grundsätzlich erlaubt ist, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen, die maßgeblich zu höheren Schadstoffausstößen beitragen. Derzeit sind dies vor allem Diesel-PKW nach Euro 5-Norm, die vor allem NO2 ausstoßen. Das Urteil bedeutet nicht, dass es ab sofort ein solches Fahrverbot geben wird; vielmehr legte das Gericht ausdrücklich fest, dass solche Fahrverbote nur dann ausgesprochen werden dürfen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen. Fahrverbote sind also eine Ultima Ratio.


Technische Situation:

Derzeit im Fokus sind die NO2-Konzentrationen, die in verschiedenen Städten an besonderen Brennpunkten gemessen werden (zum Beispiel am Stuttgarter Neckartor). Der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird hier regelmäßig überschritten. Die Meßsonden befinden sich hierzu nahezu in Fahrbahnhöhe und etwa 2 Meter von der Fahrbahn entfernt. Der Jahresmittelwert ist der Wert, dem Menschen maximal dauerhaft ausgesetzt sein dürfen. In der Vergangenheit wurde vor allem darauf geachtet, dass Fahrzeuge einen niedrigen CO2-Ausstoß hatten, bei minimaler Rußemission. Leider ergeben die dafür notwendigen hohen Drücke und Verbrennungstemperaturen eine erhöhte NO2-Emission. Wenn nun die Euro 5-Fahrzeuge nachgerüstet werden, wird dies zwangsläufig wieder in einem höheren Verbrauch und somit erhöhter CO2-Emission münden.


Politische Situation

Derzeit lehnen die Abgeordneten der neuen GroKo sowie die FDP die Einführung einer "Blauen Plakette" und generelle Fahrverbote ab. Dies brachten sowohl Carsten Müller als auch Staatssekretär Norbert Barthle in ihren Reden in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Leipziger Urteil unmissverständlich zum Ausdruck (https://dbtg.tv/fvid/7206317 Carsten Müller und https://dbtg.tv/fvid/7206297 Norbert Barthle). Es ist somit unwahrscheinlich, dass ein generelles Fahrverbot in der nächsten Zeit ausgesprochen wird. Gleichwohl wird das Thema auf der Tagesordnung des nächsten Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Bundestag am 12. März stehen und diskutiert werden.


Die Haltung der NVG zum Thema

Die NVG lehnt generelle Diesel-Fahrverbote insbesondere für Diesel-Oldtimer ab und wird sich hierzu auch entsprechend positionieren. Der Ansatz dazu ist zweigleisig: Einerseits sind die seinerzeit festgesetzten Grenzwerte und die Messmethoden unrealistisch. Die Messwerte werden dort erhoben, wo selten ein Mensch einen Atemzug tätigt. Der Grenzwert von 40 myGramm/qm Luft für NO2 liegt etwa um das 24-fache niedriger als der Grenzwert am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, wo dieser 950 myGramm/qm Luft betragen darf. Die Argumentation, dass dies ja nur für einen begrenzten Zeitraum innerhalb einer Woche, nämlich 40 Stunden gelte, punktet deshalb nicht, weil die Woche, wie jeder selbst leicht errechnen kann, lediglich 168 hat. Insgesamt bedeutet dies also, dass die Belastung am Arbeitsplatz insgesamt immer noch um ein vielfaches höher sein darf als an einer vielbefahrenen Straße. Hier wäre eine Anpassung der Grenzwerte an die Realität angebracht.
Sollte es dennoch zur Einführung einer Blauen Plakette kommen wird die NVG sich dafür einsetzen, die bislang auch für die Grüne Plakette bestehende Ausnahmeregelung entsprechend auf die Blaue Plakette auszudehnen. Der Anteil an Diesel-Fahrzeugen insgesamt an den Oldtimer liegt mit etwa 5% äußerst niedrig, bei etwa 500.000 Oldtimern mit H-Kennzeichen sprechen wir also über 25.000 Fahrzeuge insgesamt, mit einer durchschnittlich angenommenen Fahrleistung von etwa 1500 km, die zudem in der Regel nicht im Innenstadtverkehr abgespult werden. Des weiteren arbeiten unsere Oldtimer bei weitem nicht mit den hohen Drücken und Verbrennungstemperaturen, dass überhaupt eine große Menge NO2 entstehen würde; alte Motoren sind in dieser Hinsicht also "sauberer" als moderne. Ein Fahrverbot für unsere Fahrzeuge würde die Luft in Sachen NO2 nicht sauberer machen.

Es bleibt also abzuwarten, welche Lösungen Politik und Industrie in näherer Zukunft für das Problem anbieten werden. Die NVG wird hier die Interessen seiner Mitglieder vertreten und Fahrverbote für historische Fahrzeuge versuchen zu verhindern.

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#2

Beitrag von Kubaner » Mo 5. Mär 2018, 12:20

Spontan fällt mir dazu ein, dass man (fällt mir der ADAC zu ein) einfach mal so Vergleichsmessungen machen sollte. Ruhig erst einmal im PKW Bereich, um Anhaltswerte zu bekommen.
Wir, das heißt alle wie Verwaltung, Industrie und..... , theoretisieren doch oftmals die Werte durch Hochrechnungen und klar auch durch reale Fakten. Die Ergebnisse führen zu Maßnahmen, die an der Wirklichkeit in Teilen vorbei gehen.
In meinen Augen geben die Meßwerte auch nicht den allgemeinen Verkehr wieder, weil die Meßstation an Punkten stehen, wo die Belastung durch Bebauung und Topographie immer höher ist wie 50 oder 100 m weiter das Ding nicht mehr klingeln würde.
Aber deswegen die Innenstadt sperren? Die weitere Umfahrung kostet mehr Sprit und dementsprechend mehr NO2.

Auf Oldtimer bezogen steht für mich ein klares Nein zum Fahrverbot, da die Oldies einen Bereich von weit unter 1% ausmachen.
Aber was ist mit Dieselloks, Schiffen und Kaminöfen? Klar, die fahren nicht durch die Straßen wo die Meßstellen stehen. Ginge ja auch nicht..... :lol:
[i]Es fährt auch ohne Turbo! :lol:

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#3

Beitrag von BAM » Mi 7. Mär 2018, 21:15

Ich denke, das Thema Diesel-Fahrverbote können wir (und hoffentlich auch der Vorstand) gar nicht ernst genug nehmen. Wenn schon zweieinhalb Jahre alte Euro 5-Pkw faktisch enteignet werden, dann finden sich von interessierter Seite auch ganz schnell öffentlichkeitstaugliche Begründungen, warum über 30 Jahre alte Diesel nicht mehr in den sogenannten Umweltzonen fahren dürfen.
Um Fakten geht es beim Thema Diesel schon lange nicht mehr (daher helfen Hinweise auf Sinnlosigkeiten leider auch nicht weiter), und beim Thema Oldtimer, geschweige denn bei historischen Nutzfahrzeugen gibt es genug Leute, die damit schlicht und einfach nichts anfangen können und uns bestenfalls für nicht besonders schützenswerte Sonderlinge halten.

Ein Fahrverbot trotz H-Kennzeichen oder auch auf den bisher freien Autobahnen im Ruhrgebiet (wie z.B. in Frankreich in Straßburg) würde aus meiner Sicht nicht mehr und nicht weniger als den Tod unseres Hobbies bedeuten. Wieviele haben denn nebenbei eine Euro 6/7/8-Zugmaschine samt Tieflader, um ihren Kipper zum nächsten Kippertreffen zu transportieren?

Insofern helfen aus meiner Sicht Rivalitäten überhaupt nicht weiter, sondern es sollte sich für eine Interessenvertretung um eines der wichtigsten Themen überhaupt handeln, damit wir in 5 oder 10 Jahren Lkws mit Baujahr vor 2015 nicht nur in den Fernsehnachrichten aus Afghanistan oder Afrika ansehen können.

Nur meine Meinung hierzu,
viele Grüße
Roland

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#4

Beitrag von Garfield » Do 8. Mär 2018, 11:25

Hallo Roland!

Die NVG, bzw. deren Vorstand, nimmt die Diskussion um die Diesel-Fahrverbote sehr ernst und beteiligt sich rege an den Diskussionen der entsprechenden Gremien, bzw. findet sich in einem regen Austausch mit diversen Verbänden. Unter diesen herrscht Konsens, wie in meiner Einlassung weiter oben geschrieben. Ebenfalls herrscht Konsens, dass die Art und Weise, wie der DEUVET sich in dieser Angelegenheit geriert, äußerst kontraproduktiv ist. Dies stößt eben nicht nur bei der NVG auf Kritik.

Bislang fand von Seiten der NVG bezüglich des Diesels ein Austausch mit dem ADAC, der IKM und Carsten Müller als Vorsitzender des Parlamentskreises Automobile Kultur (und NVG-Mitglied!) statt, der auch am kommenden Montag wieder tagt und dem ich auch wieder beiwohnen werde. Wir hoffen, dass möglicherweise Andreas Scheuer als zukünftiger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ebenfalls teilnehmen wird. Dieser hat einst den Parlamentskreis selbst gegründet, ist selbst Oldtimerbesitzer und unserem Hobby also recht zugeneigt, was nicht die schlechtesten Voraussetzungen sind.

Wichtig ist in erster Linie keine Panik zu schüren, keine schlafenden Hunde unnötig zu wecken, dennoch aber vorbereitet zu sein und immer ein Ohr auf der Schiene liegen zu haben, um eventuell anrollendes Ungemach frühzeitig zu bemerken. Dies wird der Weg der NVG sein.

Viele Grüße, Peter

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#5

Beitrag von MAN Boliden » Do 8. Mär 2018, 14:14

Na das ist doch mal ne Aussage,
1.jpg
1.jpg (10.36 KiB) 1297 mal betrachtet
Obwohl ich der Meinung bin: Wenn man schon ein begeisterter Oldtimer Fan ist, sollte man auch bereit sein mit dem Oldtimer auf eigene Achse zu fahren. Die damaligen Fahrer hatten nicht die Möglichkeit auf ein "moderneres Fahrzeug" umzusteigen und sind trotzdem ans Ziel gekommen.
Eine etwas andere Einstellung der "Huckepack-Oldtimer" Fahrer/Besitzer, zu ihrem Hobby (nach dem Motto: wenn schon denn schon) wäre wünschenswert.
Gruß MAN Boliden
udo

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#6

Beitrag von Garfield » Fr 9. Mär 2018, 14:20

Hier noch eine Stellungnahme vom Oldtimer-Anwalt Michael Eckert:

Stichwort Diesel-Fahrverbot
... und Auswirkungen auf die Oldtimerszene

Wir berichteten hier schon über das Thema Fahrverbote und die Auswirkungen auf die Oldtimer. Dankenswerterweise hat sich Oldtimer-Anwalt Michael Eckert hierzu Gedanken gemacht und kann auch von dieser Seite her "Vorsichtige Entwarnung" gegeben werden.

Hier nun zu den Ausführungen:
Fahrverbot für Diesel-Oldtimer?

Erste Überlegung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Michael Eckert, Rechtsanwalt – Spezialist für Oldtimerrecht

Unter großer öffentlicher Anteilnahme hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Dieselfahrverbote grundsätzlich zulässig seien. Es stellt sich nun die Frage, ob und inwieweit hiervon auch Diesel-Oldtimer betroffen sein können, zumal Oldtimer mit H-Kennzeichen ja bisher in Umweltzonen der Städte einfahren dürfen.

Nachfolgend möchten wir einige wichtige Hinweise geben, allerdings zugleich betonen, dass das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls Diesel-Fahrverbote ausgesprochen, sondern nur Rahmenbedingungen für Städte festgelegt hat, die erfüllt sein müssen, wenn im Einzelfall (!) für einzelne Strecken (!) ein Fahrverbot verhängt werden soll.

1️⃣
Die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17) sind bisher nur in Form einer Pressemitteilung bekannt. Bis zur Vorlage des vollständigen schriftlichen Urteils kann noch einige Zeit vergehen. Daher lässt sich heute auch noch nicht im Detail sagen, was genau das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat.

2️⃣
Diesel-Fahrverbote sind nur ausnahmsweise möglich. Bei der Prüfung, ob solche Verbote verhängt werden dürfen, sind strenge Maßstäbe anzulegen, insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass nach Bundesrecht zonen- und streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Dieselfahrzeuge (noch) nicht zulässig sind. Ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge kann aber ausnahmsweise zulässig sein, wenn ein solches Verbot sich als „einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten“.

3️⃣
Wichtig ist die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Insoweit muss auch geprüft werden, ob (als milderes Mittel) phasen-/stundenweise Verkehrsverbote eingeführt werden können. Hier ist eine stufenweise Regelung vorzusehen, beispielsweise zunächst ein Verbot für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4. Euro 5-Fahrzeuge dürfen jedenfalls nicht vor dem 01. September 2019 mit einem Verkehrsverbot verlegt werden. Darüber hinaus erfordert die Verhältnismäßigkeit, Ausnahmen vorzusehen. Dies gilt zum Beispiel für Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen.

4️⃣
Vor Verhängung eines Verkehrsverbotes für Dieselfahrzeuge müssen also zunächst alle anderen möglicherweise geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftwerte (NO2) geprüft werden.

5️⃣
Bei erheblicher Überschreitung der Grenzwerte (wie in den entschiedenen Fällen in Düsseldorf und Stuttgart der Fall) können auch Maßnahmen über die sogenannte Plakettenregelung (rote, gelbe, grüne Plakette) hinaus notwendig und zulässig sein. Da Oldtimer bisher nur von der Plakettenregelung ausgenommen sind, bedeutet dies, dass das H-Kennzeichen nicht automatisch dazu berechtigen würde, Strecken oder Zonen zu befahren, die vielleicht einmal in Zukunft mit einem Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge belegt werden.

6️⃣
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit könnte es gerade auf Durchgangsstraßen sinnvoll sein, Oldtimer-Dieselfahrzeuge von einem Verkehrsverbot auszunehmen, da diese nicht in nennenswertem Umfang zur Schadstoffbelastung beitragen. Dies ist aber eine Frage, die die Verwaltung jeweils vor Ort in jedem Einzelfall prüfen muss.

7️⃣
Fahrer von Oldtimer-Dieseln, die Anwohner in solchen Bereichen sind, für die möglicherweise zukünftig ein Strecken- oder Zonenverbot verhängt wird, sollten eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies zum einen deshalb, weil sie Anwohner sind, zum anderen mit Blick auf die Tatsache, dass Oldtimer aufgrund der geringen Fahrleistung nur so geringfügig zur NO2-Belastung beitragen, dass dies nicht mehr messbar ist. Schließlich können sie sich darauf berufen, dass der Erhalt und auch Betrieb von Oldtimerfahrzeugen von kulturhistorischer Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für alte Diesel-PKW, die auch im Oldtimerbereich äußerst selten sind.

Es ist völlig offen, inwieweit sich ein Dieselfahrverbot auch auf Nutzfahrzeuge erstrecken kann. Der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich dazu nichts entnehmen. Nutzfahrzeuge, insbesondere LKW, Busse etc., sind praktisch nur als Dieselfahrzeuge lieferbar (gewesen). Hierfür werden wahrscheinlich Ausnahmevorschriften vorgesehen werden.

8️⃣
Ob es Ausnahmeregelungen auch für Dieseltaxis gibt, lässt sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht entnehmen, zumindest findet sich dazu nichts in der Pressemitteilung. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wäre dies aber wünschenswert.

Aktuelle Zusammenfassung:

Endgültige Aussagen über die Auswirkung des neuen Urteils lassen sich noch nicht treffen. Aus dem Urteil selbst ergeben sich keinerlei Fahrverbote. Lediglich wird in Kommunen in bestimmten Ausnahmefällen die Möglichkeit eingeräumt, bestimmte Bereiche oder Strecken für bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren, wobei zwingend Ausnahmen vorzusehen sind. Hier werden sich die Regelungen in den Städten erheblich unterscheiden. Jede Gemeinde ist nach derzeitigem Recht noch selbst berechtigt und verpflichtet, eigene Regelungen, Ausnahmevorschriften etc. zu erlassen.

Oldtimer können sich jedenfalls nicht auf die Plakettenfreiheit beim H-Kennzeichen berufen. Ob die Städte jeweils Ausnahmen für Diesel-Oldtimer schaffen, muss abgewartet werden.

Wichtig ist jedenfalls, dass Diesel-Fahrzeuge und insbesondere auch Diesel-Oldtimer nicht für eine gesamte Stadt verboten werden dürfen, sondern immer nur für bestimmte Strecken oder Zonen, die man natürlich auch innerstädtisch umfahren kann.

Die Auswirkungen auf die Oldtimer-Szene werden daher gering bleiben. 🆒👍🤗

© Michael Eckert, Spezialist für Oldtimerrecht
(Anmerkung des Verfassers: Die Weitergabe und Veröffentlichung mit Quellennachweis ist selbstverständlich möglich)
http://www.edk.de/

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#7

Beitrag von BAM » Fr 9. Mär 2018, 20:36

Hallo Peter,

vielen Dank für die weiteren Informationen und besonders für die Veröffentlichung der Stellungnahme von Michael Eckert.

Die genannten Punkte sorgen in einigen Bereichen für Klarheit und Hoffnung, allerdings kann ich mich dem Fazit am Ende, dass die Auswirkungen auf die Oldtimer-Szene gering bleiben werden (inklusive der jubelnden Smileys), gar nicht anschließen.
Der Grund hierfür liegt in der Aussage, dass sich nach jetzigem Informationsstand Besitzer eines H-Kennzeichens nicht auf die Plakettenfreiheit bein H-Kennzeichen berufen können und sich jede Stadt ihre eigene Regelung schaffen kann oder muss. Je nachdem, ob Rot, Schwarz, Grün oder was auch immer jeweils die Mehrheit haben, kann man ahnen, wie das Ganze für historische Dieselfahrer in der einen oder anderen Stadt ausgehen könnte. Wenn ich quer durchs Ruhrgebiet muss, bin ich spätestens im nächsten Ort auch kein Anwohner mehr...

Hier wäre aus meiner Sicht ein ganz entscheidender Ansatzpunkt zur Interessenvertretung auf politischer Ebene mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung, dass H-Kennzeichen unter die allgemeinen Ausnahmen von Fahrverboten fallen,

Vielen Dank und viele Grüße
Roland

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#8

Beitrag von Garfield » Sa 10. Mär 2018, 09:05

Hallo Roland!

Natürlich wollen wir im Zweifelsfall eine Ausdehnung der Ausnahmeregelung auch auf die blaue Plakette, wie in Beitrag #1 ja schon erwähnt. Ich habe das so auch gestern in einem Telefonat mit der Autobild Classic erklärt. Die Belastungen durch Oldtimer-Diesel sind kaum messbar.

Gruß Peter

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Re: Aus dem Vorstand: Diesel-Fahrverbote

#9

Beitrag von BAM » Fr 16. Nov 2018, 21:54

Hallo Peter,

jetzt muss ich leider ein einige Monate altes Thema wieder aus der Versenkung holen. Eine Befürchtung ist eingetreten: beim Thema Fahrverbote ist die nächste Stufe erreicht, jetzt sind auch die Autobahnen dran:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/a40- ... 38589.html

Auf die üblichen Krokodilstränen aus Politik und Wirtschaft sowie auf die Ankündigung der Behörden, in Revision zu gehen, würde ich im Zweifelsfall lieber nicht vertrauen. Wenn die erste Autobahn gesperrt ist, kommt die nächste (wie wäre es z.B. mit Wuppertal) und schon ist das Ruhrgebiet faktisch dicht. Dann geht es nur noch mit Tieflader nach Geilenkirchen, und wieviele haben dazu die MIttel?

Hier muss aus meiner Sicht die Interessenvertretung NVG ganz stark aktiv werden. Was nützt sonst die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots, wenn man 7 Tage die Woche nicht mehr fahren darf...

Viele Grüße
Roland

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